"Erfahrungen mit Digitaler Betriebsprüfung überwiegend positiv - Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit".

In einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26.10.2006 (PM 303/2006) äußert sich Finanzstaatssekretär Franz Meyer zu den Erfahrungen mit der digitalen Betriesbprüfung.

"Unser schärferer Blick schärft auch den der Unternehmen! Die bei der digitalen Betriebsprüfung angewandten Verprobungsmethoden nutzen auch dem Unternehmen für dessen innere Steuerung. Die Finanzverwaltung hat so eine Vorreiterrolle übernommen", stelle Finanzstaatssekretär Franz Meyer beim 2. Deggendorfer Forum zur digitalen Datenanalyse 2006 in der FH Deggendorf am Donnerstag (26.10.) fest.

Die Erfahrungen in der alltäglichen Prüfungspraxis seien, wie Meyer hervorhob, überwiegend positiv. Der Datenzugriff werde in den meisten Fällen problemlos ermöglicht. Von der modernen Technik profitierten auch die Unternehmen. Eine moderne Betriebsprüfung ziele auch darauf ab, die Prüfungsdauer im Betrieb zu verkürzen. Die Unternehmen sollen entlastet, die Finanzverwaltung leistungsfähiger werden, betonte Meyer. Die Praxis habe bislang gezeigt, dass die Prüfsoftware IDEA erheblich Zeit spare. Heute würden bereits 2/3 alle Betriebsprüfungen per Datenzugriff geprüft. Die Prüfsoftware helfe dabei auch, unproblematische Fälle schneller zu erkennen. Dadurch verkürze sich die Prüfungsdauer erheblich. Der steuerehrliche Unternehmer werde damit entlastet. Für alle Unternehmen sei ferner das Aufbereiten und Ausdrucken der Unterlagen nicht mehr erforderlich. Damit sparten diese Zeit und Kosten.

"Noch sind wir in der Anfangsphase dieser Prüfungsmethode. Aber die Vorteile der digitalen Betriebsprüfung werden bereits jetzt deutlich", hob Meyer hervor. Prüfungen könnten rationeller abgewickelt, kritische Fälle genauer durchleuchtet werden. Dabei habe der Datenzugriff keineswegs einen "gläsernen Bürger" geschaffen. Weder der Umfang der aufzubewahrenden Unterlagen noch der Umfang der Außenprüfung selbst sei verändert worden.

Mit der Betriebsprüfung soll nach den Worten Meyers die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt werden. Gerade der ehrliche Steuerzahler müsse daran interessiert sein, dass Steuern, wenn sie denn schon gezahlt werden müssten, gleichmäßig erhoben würden. Der unehrliche Konkurrent solle keinen wirtschaftlichen Vorteil durch Steuerverkürzung erlangen. Bei der Betriebsprüfung gehe es nicht darum, ein möglichst hohes Mehrergebnis zu erzielen, sondern vor allem darum, dass der Staat offen zeige, dass er nachprüfe. "So belohnt er den Ehrlichen und bleibt für den Unehrlichen eine Gefahr", stellte Meyer fest.